Der Rundfunkbeitrag ... oder besser "der Knebelbeitrag" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Guten Tag, liebe Leser...

vorbei sind die Zeiten, in der eine Institution namens "Gebühreneinzugszentrale" (kurz: GEZ) Angst und Schrecken verbreitete und einem jeden Schwarzseher damit drohte, ihn schwer zu sanktionieren, sollte man ihn beim Schwarzsehen erwischen.

Die Methoden zur Ermittlung von Schwarzseher waren so kreativ wie vielfältig... vom provisionsgetriebenen Klinkenputzer, der des Nachts versuchte ein Flimmern aus den Fensterns des bösen Schwarzsehers zu erhaschen, über verschleierte Telefonanrufe in denen man nach der persönlichen Meinung zu einer TV-Sendung der vergangenen Woche befragt oder ganz subtil für eine TV-Programm Zeitschrift geworben wurde. Auch diverse Geschichten mit Lieferkastenwägen, ausgestattet mit mächtigen Antennen, die Fernsehsignale orten konnten. Die GEZ versuchte viel, um den Schwarzsehern dieses Landes gerecht zu werden und nur all zu oft klagten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über mangelnde finanzielle Resourcen zur Finanzierung ihrer eigenen Interessen, zum Herbeischaffen von schlechten und überbezahlten Fußballkommentatoren oder einfach damit das nächste Traumschiff in noch exotischere Gefilde vordringen konnte.

Für nichts war man sich zu schade um die Gelder einzutreiben und die Menschen dieses Landes einzuschüchtern. Doch all dies sollte zu Beginn dieses Jahres anders werden. Schluss mit den Klinkenputzern, Schluss mit TV-Zeitschriften und vorallem Schluss mit den Lieferkastenwägen... 

Wurde die GEZ abgeschafft? Herrschte nun heile Welt in Deutschland? Nein, weit gefehlt. Man schaffte die GEZ und deren Sklaven faktisch ab, benannte sie um und führte die bisherige GEZ-Gebühr einfach als verpflichtenden Beitrag zur Förderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein. 

Quelle: dpa

Ein Unding wie ich finde. Während eine Gebühr nur dann bezahlt werden muss, wenn eine Leistung in Anspruch genommen wird, muss ein Beitrag unabhängig davon entrichtet werden. Hier wird also die bloße Bereitstellung schon in Rechnung gestellt. Das wäre genau so, wie wenn man fürs Schwimmbad zahlen müsste, egal ob man es besucht oder nicht, dass man fürs Bus fahren zahlen muss, egal ob man Bus fährt oder nicht, oder dass man für einen Internetanschluss zahlen muss, obwohl man nicht mal einen Computer hat.

Was bedeutet das für uns? Es heißt nichts anderes, als das jeder Haushalt diese Gebühr diesen Beitrag zahlen muss, ganz gleich ob er die Leistungen der öffentlich-rechtlichen AbzockRundfunkanstalten nutzen möchte oder nicht.

Ich finde diesen Zwang wirklich widerlich und absolut verfassungswidrig. Wie kann man jedem Menschen in diesem Land dazu zwingen, für etwas zu zahlen, was er vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen möchte. Man kommt sich fast so vor, als wäre dieser Beitrag eine Steuer.

Es gab einmal einen witzigen Kommentar im Stern(?)-Magazin, hier hieß es sinngemäß, dass man als Mann ja dann auch Kindergeld beantragen könne. Man hätte zwar keine Kinder, aber das Gerät dafür wäre ja existent. Dies müsste also nun bedeuten, dass auch jeder Haushalt Kindergeld beziehen müsste, unabhängig davon, ob man Kinder hat oder nicht, wenn man im Umkehrschluss jemanden ebenfalls zu einer Zahlung zwingen kann, obwohl er die Leistung vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen will.

Nachdem ich den Geiern von der GEZ nach meinem Umzug eine schriftliche Abfuhr erteilt habe, dass ich Ihnen keine Geräte zur Anmeldung mitteile und sie zeitgleich dazu aufgefordert habe, meine Adresse zu löschen und davon abzusehen, mich jemals wieder zu kontaktieren, habe ich bis dato Ruhe. 

Sollte ich jemals wieder Post bekommen, beschreite ich den Klageweg, da ich zu Zeiten der GEZ ausdrücklich klargemacht habe, dass ich jegliche Art von Post dieser Anstalt als Belästigung empfinde, ganz egal wie sich diese Anstalt auch nennen möge.

Zahlungsaufforderungen werde ich ignorieren, Zahlungsbescheiden werde ich widersprechen. Sollten weitere Aufforderungen kommen wird beim Verfassungsgericht geklagt. Glücklicherweise braucht man hierfür keinen Anwalt oder juristische Kenntnisse.

Ich hoffe, dass es mir viele gleich tun werden. Wir dürfen einfach nicht widerstandslos uns das Geld aus der Tasche ziehen lassen, als wäre der Staat nicht so gierig genug. 

Nochmals: Ich konsumiere keinerlei Dienstleistungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weder im Internet, noch im Auto und auch nicht im Fernsehen, daher möchte und werde ich auch keinen Beitrag zu deren Förderung bezahlen. Und wenn ich dafür bluten muss, dann werde ich diesem blutigen Kampf lachend entgegen sehen.

Mit mir nicht!

Auf bald...

Die nichtssagenden Wahlplakate zur Bundestagswahl 2013 am 22. September

Hallo miteinander,

seid ihr diese Tage mal durch eure Stadt gefahren? Ich nehme an, ja... Sind euch dabei die Wahlplakate aufgefallen? Wahrscheinlich ebenso... Aber habt ihr euch auch mal mit deren Inhalte beschäftigt? Also habt ihr mal aktiv gelesen, was dort so steht und was man darunter verstehen kann?

Ich habe dies heute ganz bewusst getan und mir sind dabei jetzt noch folgende "Wahlkampf-Slogans" im Gedächtnis geblieben und, was man darunter verstehen kann, bzw. die Frage kam auf: "Was soll ich darunter überhaupt verstehen?"

 "Hessen bleibt sicher"

"Hessen bleibt sicher"

Es ist ja schön zu lesen, dass mein Bundesland sicher bleibt. Aber steht dies in Abhängigkeit davon, welche Partei ich wähle? Muss ich Angst haben, wenn ich nicht die Blockpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE wähle, dass dann mein schönes Hessen durch Terroristen gefährdet wird? Muss ich fürchten, dass in Hessen plötzlich keine Gesetze mehr gelten und wir in Anarchie leben?

Resultat: Ein Satz ohne Bedeutung oder irgendwelchen Sinngehalt.

"Ja zu Hessen"

"Ja zu Hessen"

 Ja zu Hessen? Wer sagt ja? Wer würde nein sagen? Was bedeutet das "ja"? Was würde das "nein" bedeuten? Sind wir jetzt das Herrenvolk in Hessen, oder welche Bedeutung sollte es haben, dass man "ja" zu uns sagt? Es ist mir unverständlich, was ein "ja" oder "nein" zu einem Bundesland bedeutet. Will man uns vielleicht behalten oder würden wir bei einem "nein" verstoßen werden?

  

"Gemeinsam erfolgreich"

"Gemeinsam erfolgreich"

"Gemeinsam", "Wir", "Uns", "solidarisch" ... viele schöne Worte, die unsere Poltiker momentan in den Mund nehmen um uns ein Gefühl zu geben, dass wir alle zusammengehören. So ein Quatsch mit Soße. Bisher habe ich sämtlichen Erfolg in meinem Leben mir selbst zu verdanken, niemandem sonst. Weder irgendeine Partei, Kanzler oder Kanzelerin oder gar Bundestagsabgeordneter hat mir jemals bei meiner Abi-Klausur geholfen, hat dafür gesorgt, dass ich eine Ausbildung finde und diese mit Erfolg abschließe. Ebenso hat man mich alleine gelassen bei meiner Bachelor-Thesis und im beruflichen Alltag muss ich auch alles alleine machen. Wieso sind wir also "gemeinsam erfolgreich", Frau Merkel? Sie tun nichts für mich, und ich tue nichts für Sie. Folglich können wir diesen Satz genauso vergessen, wie sämtliche andere leeren Sprüche der CDU.

"Die Mitte entlasten"

"Die Mitte entlasten"

Die FDP rühmt sich mit diesem tollen Satz. Doch ist er überhaupt so toll? Die Schlussfolgerung aus einer Entlastung für die Mitte, bedeutet doch, dass die "oberen" und "unteren" stärker belastet werden. Wieso sollte man die, die sowieso schon nichts haben, noch stärker belasten? Nichts anderes sagt dieser Spruch nämlich aus. Wir entlasten die Mitte und belasten dafür mehr andere Bereiche. Und die Partei steht am Ende noch da und lacht sich ins Fäustchen allá: "Wieso, wir haben die Mitte doch entlastet... zeitgleich eben Ober- und Unterschicht stärker belastet. Nichts ist falsch, von dem was wir versprachen."

"Sichere Arbeit"

"Sichere Arbeit"

Wow, das klingt doch mal nach was. Sichere Arbeit und am besten noch für jeden von uns. Ganz toll. Keine Arbeitslosigkeit mehr, das wäre es doch... Klar, aber zu welchem Preis? Sichere Arbeit kann man schaffen in dem man Löhne einfach senkt. Weg vom Mindestlohn, Narrenfreiheit für Arbeitgeber, offene Grenzen, sodass Rumänen, Polen und Slowaken bei uns ein und ausgehen können, für einen Bruchteil von dem arbeiten gehen, für den wir Deutsche arbeiten würden. Alles auf unsere Kosten... aber: Die Arbeit ist sicher, denn sie wird sicher vermittelt und wer eben nicht für 3,50 Euro die Stunde arbeiten gehen will, wird halt sanktioniert. Aber wie schon gesagt: "sichere Arbeit" ... die Frage ist nur zu welchem Preis!

 "Hessen wechselt zum Schulfrieden"

 "Hessen wechselt zum Schulfrieden"

Auch interessant, dass wir in Hessen nun endlich den Schulfrieden bekommen, hatten wir doch so lange Krieg an den Schulen gehabt. Ich erinnere mich noch als wäre es gestern gewesen, dass wir bewaffnet mit Gummiband, Papierkügelchen und Papierfliegern uns gegenseitig bekriegten, die Frontlinien verteidigten und uns immer neue Wege überlegten, die langweiligen Geschichtsstunden zu vertreiben.

Schade, dass dieser Krieg jetzt ein Ende nehmen soll, ich fand ihn immer so herrlich aufheiternd.

P.S. Hatten wir jemals einen "Schulkrieg"? Mir wäre das vollkommen neu...

In diesem Sinne... bis demnächst...

Deutschland faktisch insolvent – Die Wahrheit über die Rettungsfonds dieser Welt...

Mahlzeit zusammen,

innerhalb der vergangenen Monate kam es zu immer mehr Hiobsbotschaften anderer europäischer Länder, die ihre Schulden nicht mehr im Griff haben und Hilfe durch andere Staaten benötigten. Milliarden deutscher Steuergelder wurden nach Griechenland und co. geschickt – alles natürlich unter dem Deckmantel, dass dieses schließlich der Rettung des Euro dient. Und der Euro ist nunmal auch hierzulande die anerkannte Währung, nachdem mal wieder über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wurde. Der Ruin vom Euro würde sich laut Politiker dementsprechend auch auf den deutschen Lebensstandard auswirken und eine enorme Wirtschaftskrise mit sich bringen.

Die Schuldenkrise anderer europäischer Länder betrifft also auch Deutschland und so scheinen sich die deutschen Politiker inzwischen mehr für die Schulden anderer Länder zu interessieren als für die eigenen. Also wurde nach dem alten Rettungsschirm mit der liebevollen Abkürzung EFSF (kurz für: European Financial Stability Facility) nun ein neues Wunderwerk in der Politik erschaffen: Der ESM-Rettungsfond, der als dessen Ablösung dient. Das deutsche Engagement bei diesem Rettungsschirm lässt sich bereits daran erkennen, dass dieser plötzlich eine deutsche Bezeichnung aufweist, denn die Buchstaben ESM stehen für den Europäischer Stabilitätsmechanismus.

Die Grundsätze vom ESM-Rettungsfond

 

Der ESM-Rettungsfond dient nun dazu die Eurozone zu stabilisieren, da er finanzschwache Länder unter die Arme greifen soll und deren Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Hierzu stehen im neuen Rettungsschirm insgesamt fünf verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die einerseits in akuten Fällen helfen, andererseits auch mit vorbeugenden Maßnahmen bei finanzschwachen Ländern zu einer Verbesserung führen sollen. So kann einigen Staaten eine so genannte Kreditlinie gegeben werden, welche sie auf Wunsch abrufen können und damit wieder eine gewisse Liquidität an den Tag bringen. Oder es wird in akuten Lagen eine direkte Kreditvergabe entschieden, die wie auch beim Vorgänger EFSF dann an die Länder vergeben wird. Durch die zahlreichen Finanzprobleme diverser Banken wurde zudem auch im ESM-Rettungspaket an diese gedacht und es gibt einen Kreditrahmen, welcher von dem jeweiligen Staat an die entsprechenden Banken verliehen wird.
Die letzten beiden Varianten betreffen den Ankauf von Staatsleihen, welcher der ESM entweder auf dem Primärmarkt oder auch auf dem Sekundärmarkt tätigen darf. Laut Beschluss soll dieses dazu dienen, dass die Nachfrage für diese erhöht wird und damit die Zinsen sinken, zu denen sich das entsprechende Land Kredite auf dem Kapitalmarkt leihen dürfen.

Deutschland an vorderster Front

 

Nun kann natürlich ein solcher Rettungsfond gar nicht funktionieren, wenn diesem nicht ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Und genau hier kommt Deutschland in das Bild und glänzt mit satten 27 Prozent am Anteil – eine hohe Prozentzahl, wenn man bedenkt, dass gut 17 Länder an dem Stammkapital vom Rettungsfond beteiligt sind. Zu verdanken haben die deutschen Bundesbürger dieses dem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank, denn nach diesem richtet sich die Einzahlung für das Stammkapital.
Da zeigt sich doch wieder einmal, dass sich ein gutes Haushalten beziehungsweise hohe Einnahmen eines Landes nicht bezahlt machen – dank dem ESM-Rettungsfond werden die deutschen Gelder einfach umverteilt. Aber es geht ja schließlich um das Allgemeinwohl der Eurozone und da stehen die Bundesbürger in der politischen Welt nun einmal ganz weit hinten an. Schon in der Vergangenheit konnte man an zahlreichen Beispielen erkennen, dass Geben bei unseren deutschen Politikern wohl hoch im Kurs steht – denn warum sollten die erwirtschafteten Steuergelder denn auch für die eigenen Bewohner verwendet werden? Schließlich stehen jedem Bericht über hungernde Kinder aus Deutschland gleich mehrere Berichte von hungernden Kindern aus anderen Ländern gegenüber und so sollten wir ganz solidarisch mitleiden.

Das kostet uns der ESM-Rettungsfond

 

Die besondere Problematik beim ESM-Rettungsfond ist nicht der erforderliche Kapitalstock, welcher direkt von Deutschland sowie den anderen Ländern einbezahlt werden muss. Denn hierbei handelt es sich schließlich “nur” um insgesamt 80 Milliarden Euro – bei den 27 Prozent von Deutschland sind es also nur schlappe 21,72 Milliarden Euro, die aktuell eingezahlt werden müssen beziehungsweise zum Teil bereits eingezahlt wurden. Denn man ist ja nett und hat es den Ländern freundlicherweise überlassen, dass sie ihre Einzahlungen mit mehreren Raten bis zum Jahr 2014 bewerkstelligen dürfen.
Unseren Anteil vom Grundstock haben wir also bereits zu Beginn des ESM-Rettungsfonds zu tätigen, doch weit mehr kommt beim so genannten abrufbaren Kapital des Rettungsschirms zum Tragen. Denn die 21,72 Milliarden Euro sind nur die Spitze vom Eisberg und dem ESM-Rettungsfond sollen insgesamt rund 700 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Lässt man nun die von uns zu leistenden 27 Prozent in die Rechnung einfließen und zieht das direkt zu zahlenden Grundkapital von 21,72 Milliarden Euro ab, dann kommt man auf 168,30 Milliarden Euro abrufbares Kapital, welches Deutschland in akuten Finanzlagen anderer Länder zusätzlich zu zahlen hat. Doch nicht nur während dieser schweren Krisen kann der ESM das stille Kapital abrufen, sondern auch zur Sicherung seiner Bonität, denn diese muss zur tatsächlichen Funktion des gesamten Rettungsfonds auf einem besonders hohen Level sein.
Der ESM hat es nun also in der Hand, uns jederzeit zur Kasse zu beten und das in einer Höhe, die kaum durch die deutschen Steuereinnahmen gedeckt werden kann. Doch auch dieses ist nur ein kleiner Teil der ganzen Wahrheit, denn unsere Haftung im Sinne des ESM-Rettungsfonds kann uns zu richtigen Pleitegeiern machen.

Das Problem: Die Klausel der Verlustdeckungshaftung

 

Wenn Sie bei den bisher erwähnten gut 190 Milliarden Euro schon mit dem Kopf schütteln, dann sollten Sie sich jetzt lieber setzen. Denn in zahlreichen Zukunftsvisionen kann selbst dieser Betrag eventuell nicht annährend ausreichen und auch dann steht Deutschland mit seinen 27 Prozent vom Anteil wieder hoch im Kurs. Die Theorie vom ESM-Rettungsfond ist gut, solange sich die Zukunft auch entsprechend entwickelt und die angeschlagenen Staaten ihre erhaltenen Hilfen auch tatsächlich wieder zurück in den Topf werfen können. Dann würde Deutschland sogar von diesem Rettungspaket profitieren und wir Deutschen könnten uns über die zusätzlichen Zinsen freuen.
Doch viel wahrscheinlicher ist es nach dem bereits Erlebten, dass die schwachen Staaten die Rückzahlungen nicht aufbringen können und dann werden die zahlungskräftigen Staaten erneut zur Kasse gebeten. Denn andernfalls für der ESM-Rettungsfond dann nicht mehr funktionieren können und deshalb wurde eine so genannte Verlusthaftungsdeckung als Nebenklausel aufgenommen. Wenn diese zum Einsatz kommt, dann kann erneut Geld mit einfacher Mehrheit des ESM-Direktoriums abgerufen werden und Skeptiker beziffern die mögliche Haftungssumme für Deutschland mit locker 700 Milliarden Euro.

Im Ernstfall sind wir hilflos

 

Nun haben die Deutschen die Beteiligung von 27 Prozent zwar dementsprechend auch als Stimmrecht, doch nutzen würde diese im Ernstfall nichts. Denn werden die 27 Prozent von den anderen Staaten gemeinsam überstimmt, dann müssen wir uns beugen und das benötigte Geld zusätzlich einzahlen. Und wie wahrscheinlich ist es, dass andere Staaten einer erneuten Einzahlung zustimmen, wo doch ihr prozentualer Anteil zur Einzahlung deutlich geringer ist als die 27 Prozent von Deutschland?! Wir zahlen auf jeden Fall drauf und haben doch nicht genügend Stimmrecht, um unser Land im Ernstfall vor einer Pleite zu schützen.
Allerdings ist es ja auch sehr fraglich, ob unsere deutschen Politiker überhaupt ihr Stimmrecht gegen eine solche Entscheidung verwenden würden, denn schließlich geht es um den Erhalt der Eurozone und da ist es weniger in ihrem Interesse, dass es den eigenen Bundesbürgern wirklich gut geht. Und sie haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie kein schlechtes Gewissen dabei haben, die Gelder ihrer Bundesbürger zu verteilen und nun auch noch einen entsprechenden Vertrag mit dem ESM-Rettungsfond eingegangen sind.
Natürlich soll das deutsche Volk ruhig gestellt werden und so finden sich immer mehr Aussagen von ESM-befürwortenden Politikern, die eine feste Obergrenze zur Haftung nennen. Fakt ist aber, dass diese Obergrenze nicht existiert und durch eine mehrheitliche Bestimmung problemlos nach oben geschoben werden könnte.

Es bleibt nur die Hoffnung 

Es lässt sich nun nur noch darauf hoffen, dass die angeschlagenen Staaten die Hilfe aus dem ESM-Rettungsfond tatsächlich zu einer wirklichen Verbesserung ihrer Finanzlage nutzen und dadurch schließlich wieder auf eigenen Füßen stehen können.
Doch laut vieler Kritiker ist diese Chance nur allzu gering, denn letztendlich haben sie sich selbst durch fehlerhaftes Haushalten in diese schwierige Lage gebracht. Und wer als Privatperson bereits einmal einen Kredit beantragen wollte, der weiß, dass selbst eine einmal zu spät bezahlte Rechnung die Möglichkeiten für einen Kredit gleich Richtung Null tendieren lassen.
Einer Privatperson wird nach einem einmaligen Fehler in keinster Weise mehr vertraut – Staaten, die sich durch jahrelanges Fehlverhalten dagegen in eine enorme Schuldenkrise gestürzt haben, die bekommen unser volles Vertrauen und denen legen wir die Zukunft unseres ganzen Landes in die Hände. Und dieses geschieht in Zeiten einer Demokratie, wo der Volkswille eigentlich an vorderster Stelle stehen sollte – die Politiker stellen also lieber von Anfang an keine Frage an die Bundesbürger, wo die Antwort verneint werden könnte.

In diesem Sinne...
schönen Dienstag noch ...

Eröffnungspost

Hallo zusammen,

ich habe die Schnauze voll, und zwar gestrichen voll von all dem, was hier in Deutschland jeden Tag passiert.
Lange habe ich überlegt, wie ich mich wehren könnte, was mit uns passiert. Ich möchte meinem Protest mit diesem Blog Ausdruck verleihen.

Leider gefällt mir nicht, was momentan in Deutschland passiert, wie all dass mit dem Euro und der finanziellen Unterstützung von pleiten EU-Mitgliedsstaaten von statten geht. Wie Zockerbanken mit Milliarden und aber Milliarden von Euro versorgt werden, und es letztlich dem Bürger rein gar nichts bringt. Schon gar nicht uns, die diese Banken mit unseren Steuern finanzieren und zeitgleich den Hass dieser Nationen auf uns ziehen.

Aber das Problem ist doch folgendes: Wir werden dumm gehalten, und keinem geht es bis jetzt soo schlecht, dass ein wirklicher Protest starten könnte. Ich denke, dass die Deutschen wirklich das Problem haben, immer klein bei zu geben und sich nicht mal zur Wehr zu setzen, wenn ihnen etwas nicht passt. Würde in Deutschland mal wirklich das passieren, was vor einiger Zeit in Ägypten passiert ist, dann hätten wir hier andere Zustände und so manche Sache würde hier nicht einfach heimlich durchgewunken werden.

Ich sehne mir die wirkliche Demokratie herbei und keine Regierung, die einfach hinter verschlossenen Türen etwas entscheidet, was dann letztlich zum Nachteil der eigenen Bevölkerung ist. Das kann einfach nicht angehen. Und deshalb schreibe ich meine Gedanken in diesem Blog nieder.

Vielleicht ändert sich irgendwann doch mal was, wenn die richtige Person meinen Blog liest.. und damit meine ich nicht die NSA.

Bis dann...